Sprachrohr Frühjahr 2017: Demonstration der Nazi-Partei „Dritter Weg“

Am 18.02. fand in Würzburg die Demonstration der Nazi-Partei „Dritter Weg“ statt. Ist die Stadt Würzburg eurer Meinung nach verpflichtet, derartige Demonstrationen zu erlauben, oder sollte sie ihnen die Erlaubnis entziehen?

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“. Der RCDS steht und lebt für den Rechtsstaat. Deshalb lehnen wir ein allgemeines Demonstrationsverbot für Parteien wie dem Dritten Weg grundsätzlich ab. Eine Partei die nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindlich klassifiziert wurde, steht wie jeder anderen Partei das Demonstrationsrecht nach Art. 8 Grundgesetz zu. Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, Menschen und Parteien, die anderen ihre Rechte bescheiden wollen, dieses Recht einzuräumen. Wir sind der Meinung Demokratie muss das ertragen, denn das ist ein zentraler Kern der Demokratie. Vielmehr gewährt man durch solch Diskussionen diesen Randgruppen eine viel zu große Bühne an Aufmerksamkeit.

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